Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der „Onlineplattform German-Passport.de“
Für alle – auch zukünftigen – Verträge zwischen dem oder den Mandanten/ der Mandantin (im Folgenden der „Mandant“) und Kanzlei Lösener als Kurzbezeichnung iSv § 9 Berufsordnung für Rechtsanwälte führt die Kanzlei die Bezeichnung „Rechtsanwalt Lösener“ mit dem Geschäftssitz von Rechtsanwalt Lösener Paul-Ehrlich-Straße 27, 60596 Frankfurt am Main (im Folgenden die „Kanzlei“, zusammen mit dem Mandanten die „Parteien“), die eine Vertretung in Rechtsangelegenheiten oder rechtliche Beratungen zum Gegenstand haben, vereinbaren die Parteien die folgenden Allgemeinen Geschäfts- und Mandatsbedingungen.
1. Zustandekommen des Mandatsvertrages
1.1. Anfragen an die Kanzlei (per Brief, Fax, E-Mail, Telefon oder persönlich) sowie das Dienstleistungsangebot der Kanzlei auf der Website „www.german-passport.de“ sind für beide Parteien unverbindlich.
Ein Mandatsverhältnis entsteht erst, wenn der Mandant die Kanzlei mit der Vertretung seiner rechtlichen Interessen beauftragt und die Kanzlei das Mandat annimmt. Dies erfolgt in der Regel durch die Unterzeichnung einer Vollmacht.
1.2. Ein Mandatsvertrag kommt dabei ausschließlich zwischen der Kanzlei und dem Mandanten zustande.
2. AGB des Mandanten
Es gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Mandatsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Mandanten finden keine Anwendung.
3. Umfang und Ausführung des Auftrags
3.1. Die Kanzlei geht bei der Bearbeitung davon aus, dass die vom Mandanten übermittelten Auskünfte sowie die vorgelegten Unterlagen und Dokumente korrekt, vollständig und ordnungsgemäß sind. Die Überprüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Ordnungsmäßigkeit dieser Informationen ist nicht Teil des erteilten Auftrags.
3.2. Der Auftrag umfasst ausschließlich die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die Gewährleistung eines bestimmten Erfolgs.
3.3. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe werden von der Kanzlei nur eingelegt, wenn hierfür ein entsprechender Auftrag erteilt und von der Kanzlei angenommen wurde.
3.4. Der Auftrag wird grundsätzlich an alle Rechtsanwälte der Kanzlei erteilt. Zur Bearbeitung können zudem freie Mitarbeiter oder andere sorgfältig ausgewählte, fachkundige Dritte herangezogen werden.
3.5. Für die Bearbeitung des Mandats findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
4. Kommunikation
4.1. Der Mandant erklärt sich mit der Kommunikation per Fax, BeA, SMS, digitalen Nachrichten Applikationen, Mandantenportal und E-Mail einverstanden. Dies gilt auch für den Austausch von Informationen zwischen der Kanzlei und Dritten im Rahmen der Mandatsbearbeitung. Der Mandant verpflichtet sich, Nachrichten mindestens einmal täglich abzurufen und sicherzustellen, dass unbefugte Dritte keinen Zugriff darauf haben. Für technisch bedingte Verzögerungen oder das Ausbleiben von Nachrichten, unabhängig vom Übermittlungsweg, übernimmt die Kanzlei keine Haftung.
4.2. Falls die Kanzlei dem Mandanten einen internen Bereich zur Verfügung stellt, über den Dokumente und Informationen zum laufenden Mandat bereitgestellt werden, verpflichtet sich der Mandant, diesen Bereich regelmäßig zu überprüfen und hinterlegte Daten bei Änderungen zu aktualisieren.
4.3. Der Mandant informiert die Kanzlei unverzüglich über Änderungen seiner Adress- und Kommunikationsdaten (z.B. E-Mail, Telefonnummer). Gleiches gilt für Zeiten, in denen der Mandant nicht erreichbar ist. Die vom Mandanten mitgeteilten Adress- und Kommunikationsdaten gelten bis zur Mitteilung einer Änderung an die Kanzlei als korrekt.
5. Abrechnung gemäß der gesetzlichen Vorgaben
5.1. Die Höhe der zu zahlenden Vergütung richtet sich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich eine abweichende Regelung getroffen wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Dies bedeutet, dass die Vergütung auf Grundlage des Gegenstandswertes der jeweiligen Angelegenheit festgelegt wird. Der Gegenstandswert ist ein entscheidendes Kriterium, das den finanziellen Wert des Rechtsstreits oder der rechtlichen Angelegenheit widerspiegelt. Daher wird die Vergütung in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Vorgaben berechnet, um sicherzustellen, dass die Honorare angemessen und transparent sind.
5.2. Im Falle der Genehmigung von Beratungshilfe und annahme des Mandats sind sämtliche Kosten der Kanzlei, die im Zusammenhang mit der rechtlichen Angelegenheit entstehen, für die die Beratungshilfe gewährt wurde, bereits abgegolten. Die Kanzlei ist daher nicht berechtigt, zusätzliche Kosten in Rechnung zu stellen.
5.3. Die Kostenerstattungsansprüche sowie andere Ansprüche des Mandanten gegen den Gegner, die Justizkasse oder sonstige erstattungspflichtige Dritte werden in Höhe der Kostenansprüche an die Kanzlei abgetreten. Der Mandant ermächtigt die Kanzlei, diese Abtretung dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen. Die Kanzlei erklärt sich mit der Abtretung einverstanden.
5.4. Die von Dritten (wie dem Gegner, der Rechtsschutzversicherung oder anderen) an die Kanzlei geleisteten Zahlungen werden von der Kanzlei bis zum Abschluss des Mandats als Fremdgeld im Interesse des Mandanten verwahrt. Dies gilt, es sei denn, die Kanzlei verrechnet diese Zahlungen mit offenen Ansprüchen auf Vergütung, Auslagen und Zinsen, die aus derselben oder einer anderen Angelegenheit des Mandanten resultieren.
5.5 .Mehrere Mandanten, die in einer Rechtssache gemeinsam vertreten werden, haften gesamtschuldnerisch für die Kostenansprüche der Kanzlei.
6. Pflichten des Mandanten
6.1. Die Kanzlei ist in der Lage, den Auftrag des Mandanten nur ordnungsgemäß zu bearbeiten, wenn der Mandant aktiv mitwirkt. Daher verpflichtet sich der Mandant, der Kanzlei unaufgefordert alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Ausführung des Auftrags notwendig sind. Diese Unterlagen sollten rechtzeitig übergeben werden, damit der Kanzlei ausreichend Zeit für die Bearbeitung bleibt. Dies gilt ebenso für die Mitteilung aller relevanten Vorgänge und Umstände, die für die Durchführung des Auftrags von Bedeutung sein könnten.
6.2. Während des gesamten Mandats ist es dem Mandanten nur gestattet, mit Gerichten, (Rechtsschutz-) Versicherungen, Behörden sowie der Gegenseite und deren rechtlichen Vertretern zu kommunizieren, sofern er dies zuvor mit der Kanzlei abgestimmt hat.
6.3. Der Mandant informiert die Kanzlei über Terminabsagen mindestens 24 Stunden im Voraus.
7. Verschwiegenheit und Datenschutz
7.1. Die Rechtsanwälte sowie die übrigen Mitarbeiter (m/w) der Kanzlei sind im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen zur Verschwiegenheit verpflichtet.
7.2. Der Mandant entbindet die Kanzlei gegenüber den folgenden Dienstleistern von der Verschwiegenheitspflicht, soweit dies für eine angemessene und effiziente Bearbeitung sowie Abwicklung des Mandats in rechtlicher und administrativer Hinsicht sinnvoll ist: (Rechtsschutz-) Versicherungen; in das Mandat einbezogene Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Sachverständige und andere Berater; externe EDV-Dienstleister und Zertifizierungsstellen; die Berufshaftpflichtversicherung der Kanzlei sowie die Finanzbehörden und andere staatliche Institutionen.
7.3. Der Mandant erklärt sich damit einverstanden, dass die Kanzlei zur sachgerechten und effizienten Bearbeitung sowie Abwicklung des Mandats in rechtlicher, inhaltlicher und administrativer Hinsicht personenbezogene Daten des Mandanten elektronisch speichert, verwendet und verarbeitet. Diese Zustimmung umfasst die Erfassung aller relevanten Informationen, die erforderlich sind, um die rechtlichen Angelegenheiten des Mandanten optimal zu betreuen. Der Mandant ist sich bewusst, dass diese Maßnahmen dazu dienen, die Qualität der Dienstleistungen zu gewährleisten und eine reibungslose Kommunikation sowie einen effektiven Austausch von Informationen zwischen der Kanzlei und dem Mandanten zu ermöglichen.
7.4. Der Mandant ist damit einverstanden, dass die Kanzlei für die sachgerechte und effiziente Bearbeitung und Abwicklung des Mandats in rechtlich-inhaltlicher sowie administrativer Hinsicht notwendige personenbezogene Daten an an Dritte Unternehmen (z.B. Prozessfinanzierer) weiterleitet, welche die Daten elektronisch speichert, nutzt und verarbeitet. Sofern der Mandant den Abschluss eines Finanzierungsvertrages mit einem Prozessfinanzierer abschließt, erklärt sich der Mandant einverstanden, dass notwendige Daten zur Durchführung des Finanzierungsvertrages von der Kanzlei an den jeweiligen Prozessfinanzierer weitergeleitet werden.
7.5. Der Mandant hat die Datenschutzbestimmungen der Kanzlei zur Kenntnis genommen und erklärt sich mit ihnen einverstanden.
7.6. Der Mandant hat jederzeit das Recht, der Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu Informationszwecken zu widersprechen. Dieser Widerspruch kann ohne Angabe von Gründen erfolgen und sollte der Kanzlei in schriftlicher oder elektronischer Form mitgeteilt werden. Die Kanzlei verpflichtet sich, den Widerspruch umgehend zu berücksichtigen und die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für Informationszwecke einzustellen. Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass dieser Widerspruch keine Auswirkungen auf die rechtmäßige Verarbeitung seiner Daten hat, die vor dem Eingang des Widerspruchs erfolgt ist.
8. Widerrufsbelehrung (nur für Verbraucher)
8.1. Wenn der Mandant die Kanzlei als Verbraucher mit der Beratung und/oder Vertretung in rechtlichen Angelegenheiten ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (wie Telefon, E-Mail, Telefax, Webseite oder Post) beauftragt, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nach § 13 BGB gilt als Verbraucher nur die natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend nicht mit einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit in Verbindung stehen.
8.2. Ein Verbraucher hat das Recht, den Mandatsvertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des Vertragsabschlusses und beträgt vierzehn Tage.
8.3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Mandant die Kanzlei (Rechtsanwalt Lösener, Paul-Ehrlich-Straße 27, 60596 Frankfurt am Main, Telefax: +49(0) 69 968 614 606, E-Mail: info@german-passport.de) durch eine eindeutige Erklärung über seinen Entschluss, den Mandatsvertrag zu widerrufen, informieren. Diese Erklärung kann in Form eines mit der Post versandten Briefes, eines Telefax oder einer E-Mail erfolgen. Der Mandant hat die Möglichkeit, das beigefügte Muster-Widerrufsformular zu verwenden, ist jedoch nicht dazu verpflichtet.
8.4. Um die Widerrufsfrist zu wahren, genügt es, dass der Mandant die Mitteilung über die Ausübung seines Widerrufsrechts vor Ablauf dieser Frist absendet.
8.5. m Falle eines Widerrufs des Mandatsvertrags ist die Kanzlei verpflichtet, dem Mandanten sämtliche Zahlungen, die sie von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, umgehend und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuerstatten, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei der Kanzlei eingegangen ist. Ausgenommen von dieser Rückzahlung sind zusätzliche Kosten, die entstanden sind, weil der Mandant eine andere Lieferart gewählt hat als die von der Kanzlei angebotene günstigste Standardlieferung. Für die Rückzahlung wird die Kanzlei dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Mandant bei der ursprünglichen Zahlung genutzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen. In keinem Fall werden dem Mandanten für diese Rückzahlung Gebühren in Rechnung gestellt.
8.6. Wenn der Mandant verlangt hat, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen, ist er im Falle eines Widerrufs verpflichtet, der Kanzlei einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser Betrag entspricht dem Anteil der bereits bis zu dem Zeitpunkt erbrachten Dienstleistungen, an dem der Mandant die Kanzlei über die Ausübung seines Widerrufsrechts bezüglich des Mandatsvertrags informiert. Der Betrag wird im Verhältnis zum gesamten Umfang der im Vertrag vereinbarten Dienstleistungen berechnet.
8.7. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Kanzlei die vereinbarte Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Mandant ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Leistung bereits während der Widerrufsfrist erbracht werden darf. Gleichzeitig muss der Mandant auch bestätigen, dass ihm bekannt ist, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Erfüllung des Vertrags verliert.
8.8. Muster-Widerrufsformular:
Falls Sie den Mandatsvertrag widerrufen möchten, haben Sie die Möglichkeit, das folgende Formular zu verwenden. Sie können es ganz einfach kopieren und in eine E-Mail oder ein anderes Dokument einfügen, das Sie dann an die Kanzlei senden. Wir bitten Sie, das Formular vollständig auszufüllen, um den Widerruf so reibungslos wie möglich zu gestalten. Dies hilft uns, Ihre Anfrage schnell und effizient zu bearbeiten. Hier ist das entsprechende Formular:
An Rechtsanwalt Lösener
Paul-Ehrlich-Straße 27
60596 Frankfurt am Main
Telefax: +49(0) 69 968 614 606 9
E-Mail: info@german-passport.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Mandatsvertrag:
– Name des/der Verbraucher(s): ______________________________
– Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________________
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum ___________
(*) Unzutreffendes streichen.
9. Rechtswahl, Gerichtsstand
Das Mandatsverhältnis unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht. In Übereinstimmung mit § 38 Abs. 1 und 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist Frankfurt am Main als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten festgelegt, die aus dem Mandatsverhältnis entstehen oder in irgendeinem Zusammenhang mit diesem stehen. Diese Regelung gilt jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen: Sie ist anwendbar, wenn der Mandant Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts darstellt oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen besitzt. Zudem findet diese Bestimmung Anwendung, wenn der Mandant keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Dies bedeutet, dass in diesen Fällen alle rechtlichen Auseinandersetzungen vor dem zuständigen Gericht in Frankfurt am Main verhandelt werden.